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Sybille Benning

 

Arbeit im Parlament
 

Ein Teil der parlamentarischen Arbeit spielt sich in den ständigen Ausschüssen ab, die auf Beschluss des Bundestages für die Dauer der gesamten Wahlperiode konstituiert werden.

Die Ausschüsse bildet der Bundestag als Spiegelbild der Regierung: In der Regel steht je einem Bundesministerium ein Parlaments- ausschuss gegenüber, der entsprechend den Kräfteverhältnissen der Fraktionen des Bundestages mit Abgeordneten besetzt wird.

In den Ausschüssen werden die Gesetzentwürfe des jeweiligen Politikbereichs erörtert und in eine Fassung gebracht, die vom Plenum des Bundestages beschlossen werden kann. Zudem können Anhörungen durchgeführt werden, um Informationen zu Detailfragen von Sachverständigen einzuholen.

 

Ausschuss
für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

"Mir persönlich liegt Schaffung von Möglichkeiten zur Bildung in allen Lebenslagen und -phasen besonders am Herzen. Aufstiegschancen durch Bildung und die Verknüpfung von beruflicher und akademischer Bildung, sind stehen hierbei ebenso im Fokus, wie die grundsätzliche Frage nach einer soliden Finanzierung und sozial-gerechten Ausgestaltung unserer Bildungslandschaft. Hier kann der Bund trotz der bestehenden Kompetenzen der Bundesländer einiges leisten."

Ausschuss
für Umwelt,
Natur-schutz, Bau und Reaktorsicherheit

 

Gerade für eine wachsende Stadt wie Münster, ist dieser Ausschuss eine spannende Angelegenheit. Die Symbiose aus regionaler Metropole und ländlichem Charme wollen wir uns alle erhalten. Die richtigen Rahmenbedingungen hierfür werden auch im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Bau sicher gestellt."

Parlamentarischer
Beirat für nachhaltige
Entwicklung

 

Seit mehr als zehn Jahren hat die Zukunft einen festen Platz im Deutschen Bundestag:
Mit dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung wurde Nachhaltigkeit auf die Parlamentsebene geholt. "Heute nicht auf Kosten von morgen leben!" – so lautet das Leitmotiv für eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik, die Verantwortung für die heute lebenden Menschen genauso wie für künftige Generationen übernimmt.

 

 

 

 


CDU - Kommission

Ich bin seit 2014 Mitglied in der Kommission
Nachhalitg Leben - Lebensqualität bewahren
.

Wir erarbeiten gemeinsam Wege, um die Weichen für die Zukunft so zu stellenb, dass eine hohe Lebensqualität und ein nachhaltiges Leben sicher gestellt ist.

Geleitet wir die Kommission von unserer stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner.

Mehr zu der Kommissionsarbeit der CDU finden Sie hier

 

Frische Ideen für Berlin?

Ich setze mich für die spezifischen Herausforderungen unserer Stadt ein. Über Parteigrenzen hinweg, und durch parteiinterne Überzeugungsarbeit.

Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung:

Wir brauchen gute Kita-Plätze. Die Bundesregierung und die Stadt Münster sind dem Rechtsanspruch junger Familien weites gehend gerecht geworden. Nun kommt es darauf an, die Qualität der Unterbringung kontinuierlich und nachhaltig zu verbessern. Ich selber habe eine meiner Töchter damals in einer Kita untergebracht, um mein Studium weiterführen zu können. Ich weiß also, dass sich junge Mütter nur mit einer solchen Lösung wohl fühlen können, wenn die Qualität der Unterbringung absolut stimmt. Neben der Kita-Betreuung liegt mir jedoch besonders am Herzen, Müttern weiter die Möglichkeit zu geben, in den ersten Jahren bei ihren Kindern zu Hause zu bleiben. Junge Frauen aus idealistischen Gründen zurück in den Arbeitsmarkt zu drängen, halte ich für unverantwortlich. 

Schhaffung bezahlbaren Wohnraums:
Hier muss Münster ideologiefrei, sachorientiert, sozial gerecht und kompetent im Bundestag vertreten sein. Meine politischen Mitbewerber aus dem grün-roten Lager haben außer parteipolitischem Säbelrasseln in diesem wichtigen Thema nichts zu bieten. Die obligatorische Mietpreisbremse über ganz Deutschland verteilen, ein Projekt namens „Soziale Stadt“, wodurch wir in Münster gerade einmal ein einziges Projekt anschieben können sind da auch schon das Ende der Fahnenstange. Ich stehe für eine effektive temporäre und regionale Mietpreisbremse, steuerliche Anreize zum Neubau von Immobilien und eine Modellierung des Bima-Gesetzes, welche den strukturellen Unterschieden in unserem Land gerecht werden soll. Wir müssen unsere Stadtteile vielschichtig und bunt gemischt erhalten, um die Lebensqualität in Münster weiter zu steigern.

Sichere Rahmenbedingungen für die Mitte:

Ich habe viele mittelständische Betriebe besucht. Und alle haben mir eine klare Botschaft mit auf den Weg gegeben. Wenn die Politik einen flächendeckenden Mindestlohn, eine Erhöhung der Einkommenssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer beschließt, müssen wir Arbeitsplätze abbauen, oder wir können den Laden dicht machen. Frische Idee? Lassen wir den Menschen in unserer Gesellschaft, die Verantwortung für sich und andere übernehmen, die ein Risiko wagen, die etwas unternehmen, die etwas erreichen wollen, die eine Idee umsetzen ein wenig Spielraum. Anstatt den mittelständischen Familienunternehmen das Eigenkapital durch unnötige Steuererhöhungen zu entziehen, werde ich mich dafür einsetzen die Finanzierung durch Eigenmittel gegenüber Fremdkapital attraktiver zu gestalten. Nur so ist nachhaltiges und beständiges wirtschaften überhaupt möglich. Ich werde mich darüber hinaus besonders darum bemühen, dass Unternehmer Eigenkapital dann besonders leicht im Unternehmen halten können, wenn dies mit direkten Investitionen in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbunden ist. Die grün-roten Mitbewerber in Münster vergessen oder ignorieren gerne, dass der Großteil des deutschen Mittelstandes als Personengesellschaft organisiert ist, und somit der Einkommenssteuer unterliegt. Die Steuerpläne betreffen somit nicht nur die oberen 10%, wie dort so gerne behauptet wird. Ich hingegen stehe für eine nachhaltige Wirtschaftpolitik ein, wodurch Investitionen in Arbeitsplätze möglich gemacht werden.

 

Generationengerechtigkeit:

Ich bin Mutter von vier Kindern. Es ist mir ein besonderes Anliegen, der nächsten Generation ein Land zu hinterlassen, in dem sie Spielraum für Veränderungen und Möglichkeiten zur Gestaltung haben. Das kann nur funktionieren, wenn wir Deutschlands Schulden sukzessive abbauen. Die CDU hat umfangreiche Wahlaussagen gemacht. Aber im Gegensatz zu rot-rot-grün haben wir keine drastischen Steuererhöhungen geplant. Können wir so einen ausgeglichenen Haushalt erreichen? Ja das können wir. Frische Idee? Das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft stärken und sich zu einer gerechten Belastung für jeden bekennen. Je näher wir der Vollbeschäftigung kommen, desto weniger wird unser Haushalt durch Sozialleistungen belastet. So werden automatisch genügend Mittel frei, um unsere Wahlversprechen zu halten. Diesem Finanzierungsvorschlag steht eine rot-rot-grüne Steuerpolitik gegenüber, die weitere Belastungen für die Mitte der Gesellschaft bereit hält. Wenn 50% der Gesellschaft 90% der Einkommenssteuer zahlen, und 10% bis zu 50% beisteuern, dann tragen starke Schultern in Deutschland mehr Last als schwache. Das ist auch gut so. Aber wie viel mehr an Belastung ist dann noch gerecht?